Hessischer FDP-Chef fordert erweitertes Klagerecht gegen EZB

Jörg-Uwe Hahn Bild: fdphessen.de

Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kommission, des Rates oder der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuzuweisen."

Die Bundesregierung könnte dann zum Beispiel durch Beschluss des Bundestags dazu verpflichtet werden, gegen den Ankauf von Staatsanleihen wackeliger Euro-Länder durch die EZB zu klagen. Hahn verspricht sich gleich mehrere Vorteile von diesem Vorgehen: "Zum einen bekämen Parlamentarier die Möglichkeit, Entscheidungen von EU-Organen überprüfen zu lassen. Zum anderen hätte die rechtliche Kontrolle oft auch befriedenden Charakter in den politischen Raum hinein." Gefahren durch die Einführung dieses Instruments sieht er nicht: "Es wird weder zu einem populistischen Missbrauch dieser Möglichkeit in Deutschland kommen, noch zu einer Häufung von Klagen vor dem EuGH. Zum einen wäre der Anwendungsbereich einer solchen Klage ohnehin sehr gering und durch wohlfeiles Verhalten der EU-Institutionen gegen Null."

Seit Wochen ist zwischen Vertretern Deutschlands und anderen Euro-Länder umstritten, ob der Aufkauf italienischer oder spanischer Bonds mit den Pflichten der EZB vereinbar ist. Der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte sich vehement dagegen gewandt. Und auch sein Nachfolger, Angela Merkels früherer Wirtschaftsberater Jens Weidmann, gilt als Kritiker der Praxis. Weidmann warnt vor allem davor, sie auszubauen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur