Unions-Fraktionschef rechnet mit deutlich verschärftem Wahlkampf der SPD

Archivmeldung vom 22.11.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Volker Kauder 2014

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC BY-SA 3.0 at
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet 2017 mit einem deutlich "schärferen Wahlkampf", dies vor allem von Seiten der SPD. Die Mehrheit bei den Sozialdemokraten wolle im nächsten Jahr um jeden Preis Rot-Rot-Grün als Regierungskoalition im Bund, sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union werde sich aber nicht in eine Polarisierung hineintreiben lassen. "Aber auch wir werden natürlich unsere Positionen und die Unterschiede zu den anderen deutlich machen", betonte Kauder.

Er rief alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, im Wahlkampf vernünftig zu bleiben. "In den nächsten Monaten müssen wir uns darum kümmern, dass die Sozialen Medien nicht noch mehr zu Plattformen des Hasses und der Desinformation werden", forderte Kauder.

Sonst werde der Wahlkampf "wirklich schmutzig werden". So ein "Schauspiel wie der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf" dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Der Respekt vor dem demokratischen Konkurrenten müsse gewahrt bleiben. Sonst nähme der Zusammenhalt im Land und die Demokratie Schaden. "Dann würden auch Pöbeleien noch weiter zunehmen", sagte Kauder.

"Sie ist einfach die Beste für dieses Amt" - Kauder: Union wird im Wahlkampf geschlossen auftreten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die CDU personell nicht gut aufgestellt sei. "Allein in der Fraktion haben wir viele ausgezeichnete Politiker", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Aber es sei auch klar, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "besonders herausragende Bedeutung" habe.

Mit Blick auf deren vierte Kanzlerkandidatur sagte der CDU-Politiker, Merkel sei "einfach die Beste", die man sich für dieses Amt vorstellen könne. "Warum sollte man gerade in unserer schwierigen Zeit nicht auf eine solche Frau setzen? Darum sind auch alle froh, dass sie wieder antritt", betonte Kauder. Er äußerte sich überzeugt, dass auch die CSU Merkel unterstützen werde. "Glauben Sie mir: Die Union wird im Wahlkampf geschlossen auftreten. Am Ende waren wir uns immer einig, wenn es darauf ankam", meinte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. CDU und CSU seien dabei, die inhaltlichen Streitfragen beizulegen. "Wir sind schon recht weit, aber noch nicht ganz durch", erklärte Kauder.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)