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Union und SPD planen "erneuertes Eheversprechen" für den Herbst

Archivmeldung vom 05.06.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Serie akuter Koalitions-Streitigkeiten durchbrechen und mit einem offensiven Signal in die zweite Halbzeit der Wahlperiode starten.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) planen beide Koalitionsparteien dazu einen neuen Aktionsplan. Er soll gemeinsame Gesetzesvorhaben auflisten und voraussichtlich bei einem Gipfeltreffen der Koalition im Herbst beschlossen werden. Wie das Blatt weiter berichtet, sollen die Generalsekretäre von Union und SPD bis zum Ende der Sommerpause geeignete Vorhaben vorbereiten. Die neue Agenda soll "zusätzliche Projekte" enthalten, die sich aus dem geltenden Koalitionsvertrag ergeben. Ein Regierungsmitglied sprach von einem "erneuerten Eheversprechen". Damit solle die Koalition zeigen, dass sie nicht jetzt schon nur an Wahlkampf denke, sondern bis 2009 zusammenbleiben und noch einiges anpacken wolle.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post