Piraten-Chef kann sich Regierungsbeteiligung vorstellen
Archivmeldung vom 02.12.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Piraten-Chef Sebastian Nerz kann sich nach den nächsten Bundestagswahlen sogar eine Regierungsbeteiligung vorstellen. "Wir würden uns der Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nicht verschließen", sagte Nerz der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Der Piraten-Chef hält sogar einen Kabinettsposten für möglich. "Wenn ich überhaupt ein Ministerium übernehme, dann wäre ich am liebsten Innenminister. In den Bereichen Sicherheit und Bürgerrechte gibt es wahnsinnig viel zu tun - das sind genau unsere Themen", so Nerz.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen sich die Piraten für eine Geheimdienst-Reform stark machen. Nerz: "Wir brauchen neue parlamentarische Kontrollstrukturen für die Geheimdienste. Dass die derzeitigen nicht ausreichen, hat man an der braunen Terrorgruppe NSU gesehen. Außerdem müssen die Behörden mehr finanzielle Mittel zum Beispiel für die Überwachung von Internet-Kriminalität bekommen."
Zu den fallenden Umfragewerten sagte der Piraten-Chef: "Wir sind die Partei der Zukunft. Umfragen sind nur Momentaufnahmen, die für den tatsächlichen Wahlausgang wenig Aussagekraft haben."
Auf dem Bundesparteitag am Wochenende wollen die Piraten nach Angaben von Nerz auch über ein Konzept zur Lösung der Eurokrise beraten. "Unsere Arbeitskreise haben sich intensiv mit der Euro-Krise beschäftigt. Solche Fragen müssen von der Basis beschlossen werden - eben jetzt beim Parteitag", so Nerz weiter. Im Kampf gegen leere Staatskassen spricht der Piraten-Chef für eine Reichen-Steuer aus: "Grundsätzlich kann ich mir eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern vorstellen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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