FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert", sagte er dem "Focus".
Bei der Planung für den Bundeshaushalt 2025 sei schon Geld zur Verfügung
gestellt worden, sagte Djir-Sarai mit Verweis auf die
"Sicherheitsmilliarde". Und wenn man wolle, könne man mit den
"bestehenden Mitteln schon sehr, sehr viel erreichen".
Die
Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete
Djir-Sarai als "Symboldebatte", verwies aber auch darauf, dass "es keine
Tabus" geben dürfe, wenn "über Fragen der Inneren Sicherheit
diskutiert" werde. Das Hauptproblem aber sei "Migration, unkontrollierte
Migration". Man habe "bestimmte Entwicklungen in der deutschen
Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur