Kubicki: FDP will ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken, sie wüsste immer alles besser

Archivmeldung vom 28.06.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Kubicki Bild: fdp-sh.de

Als wichtigstes Ergebnis der Führungsklausur der Liberalen hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Tatsache hervorgehoben, "dass die FDP ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken will, wir wüssten immer alles besser". Das betreffe ganz praktisch auch die Debatten um die Steuerreform und um die Reform des Gesundheitswesens, hob Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) hervor.

"Die FDP wird sich bei ihrem Neustart pragmatischer geben. Deshalb fühle ich mich meinem Vorsitzenden Guido Westerwelle seit diesem Montag auch deutlich näher und in der FDP besser aufgehoben als in den vergangenen Monaten", ergänzte Kubicki.

Er äußerte aber zugleich Zweifel, ob dies zu einem reibungslosen Neustart für die Koalition im Bund genüge. "Der Union fehlt eine politische Perspektive. Deren Politik folgt keiner Konzeption. Es fällt aber in einer Koalition unglaublich schwer, tragfähige Vereinbarungen zu treffen, wenn der Partner gar nicht richtig weiß, was er will", sagte Kubicki.

Von seiner Partei erwarte er, dass zukünftig "Persönlichkeiten wie Gesundheitsminister Philipp Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine stärkere Rolle spielen als gegenwärtig". Der Auftakt zum Neustart der FDP fällt zusammen mit einer dramatischen Entwicklung der FDP auf dem Sektor der Demoskopie. Dort deuten neueste Untersuchungen, nach Informationen der Zeitung, offenbar darauf hin, dass die FDP mit nur noch vier Prozent bei der Sonntagsfrage rechnen kann.

Quelle: Leipziger Volkszeitung