DGB fordert Preisgarantie für Energiegrundbedarf der privaten Haushalte
Archivmeldung vom 17.06.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićAngesichts der hohen Inflation plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Preisgarantie für den Energiegrundbedarf privater Haushalte. "Erst bei Mehrverbrauch müsste dann ein erhöhter Preis bezahlt werden", sagte die DGB-Vorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sie fügte hinzu: "Das wäre eine Entlastung vor allem auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zusätzlich könnte man so einen Anreiz setzen, Energie zu sparen." Sie betonte, es reiche nicht, wenn die Gewerkschaften gute Tarifabschlüsse erzielten. "Zusätzlich braucht es weitere politische Entscheidungen."
Bei der konzertierten Aktion, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hat, will Fahimi außerdem mit den Unternehmen darüber reden, "wie sie eigentlich die übermäßigen Preise in einigen Märkten zu stoppen gedenken". Denn es könne ja nicht sein, dass jetzt in der Krise noch übermäßige Gewinne gemacht würden. Fahimi schlug vor: "Es könnte ja auch mal eine Selbstverpflichtung der Unternehmen geben, auf krisenbedingte Gewinne zu verzichten und die Preise zu deckeln." Die Wirtschaft poche doch immer auf weniger Regulierung. Jetzt könne sie dementsprechend aktiv werden, sagte Fahimi auf Fragen nach einer Übergewinnsteuer. Sie bezeichnete es zugleich als richtig, am Ende des Jahres zu prüfen, "ob und wo Übergewinne doch erzielt wurden, und sie dann zu besteuern".
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)