Schön: Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein

Nadine Schön

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Zu der anhaltenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön:

"Planbarkeit und Verlässlichkeit ist der Schlüssel für ein funktionierendes Bildungssystem. Denn bei Schulträgern müssen Entscheidungen über Finanzierung und Personal getroffen werden. Schulen sollen sich primär um die Vermittlung von Bildungsinhalten kümmern können und nicht mit dem Verwalten von Mangel oder dem Wettlauf von Förderanträgen. Doch in Deutschland erleben wir derzeit nicht nur einen alarmierenden Bildungsrückgang, sondern eine große Unsicherheit bei allen Beteiligten, die gute Bildung umsetzen wollen. Fatal ist, dass Bundesministerin Stark-Watzinger seit mehr als zwei Jahren Ankündigungspolitik betreibt, aber die Länder und Kommunen mit einer Hinhaltetaktik in der Bildungspolitik im Regen stehen lässt. Statt Ziele, Aufgaben und Finanzierung in der Bildung klar zu ordnen, macht sie Versprechen, die nicht durchfinanziert sind oder stellt Eckpunkte und Forderungen für Programme in den Raum, ohne dies vorher mit denjenigen zu besprechen, die es umsetzen sollen. Damit blockiert sie gute Bildung, statt sie voranzubringen. Das zeigt sich einmal mehr bei der Diskussion um die Fortsetzung des Digitalpakts, den die Ministerin im Gegenzug für die Zustimmung der Länder zum Start-Chancen-Paket zugesagt hatte. Doch solche Zusagen der Ministerin hängen am seidenen Faden. Es ist unverständlich, dass sich ausgerechnet eine FDP-Ministerin als unzuverlässige Partnerin in der digitalen Bildung zeigt, war es doch ihre Partei, die bei der Bundestagswahl 2021 mit "digital first" geworben hat."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)