Özoguz: Bund soll freiwillige Ausreisen stärker fördern

Aydan Özoğuz 2015

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Bund, freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern stärker zu fördern. Es habe im ersten Halbjahr 30.530 geförderte freiwillige Rückkehrer gegenüber 16.432 Abschiebungen gegeben, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das zeigt, dass wir bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf die freiwillige Ausreise setzen sollten. Dafür müssen wir aber diese Programme deutlich besser ausstatten", verlangte die Staatsministerin im Kanzleramt. Özoguz kritisierte, dass die Politik viel zu wenig über den Erfolg bei der sogenannten freiwilligen Rückkehr spreche.

Die Forderungen aus der Union nach einem stärkeren Datenaustausch über Flüchtlinge lehnte sie ab. "Mich stört der Aktionismus. Erst im Februar ist ein Gesetz zum besseren Datenaustausch zwischen den Behörden in Kraft getreten", erklärte Özoguz. "Das BAMF und die Sicherheitsbehörden können also schon die Daten austauschen. Die Unionspolitiker reden mit ihren Forderungen ihre eigene Politik schlecht."

Özoguz stellte sich hinter Forderungen aus dem Bundestag, den drei Syrern, die den inzwischen gestorbenen Chemnitzer Terrorverdächtigen überwältigt hatten, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Zuerst müsse die Vorhaltungen des Verstorbenen prüfen, der den drei Landsleuten eine Mitwisserschaft unterstellt hat, so Özoguz. "Wenn sich davon nichts bestätigt, diese Männer also unbescholten sind, wäre eine öffentliche Würdigung ein sehr gutes Zeichen. Das Bundesverdienstkreuz wäre dann angemessen", erklärte die SPD-Politikerin. "Es ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit, einen Terroristen zu überwältigen."

Özoguz wirft Sachsen schwere Versäumnisse in Flüchtlingspolitik vor

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der sächsischen Landesregierung schwere Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen: "Ein sehr großer Anteil der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte findet in Sachsen statt. Das muss leider so deutlich benannt werden", sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Ehrenamtliche in Sachsen würden ihr berichten, so die SPD-Politikerin, "wie sie angefeindet werden, nur weil sie sich um Flüchtlinge kümmern".

Die Staatsministerin betonte: "Wenn jetzt die Behörden sogar in der Justiz versagen, muss man feststellen: In Sachsen funktioniert vieles nicht." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsse jetzt auf den Tisch hauen. Er solle "deutlich machen, dass Sachsen Teil eines weltoffenen Deutschlands sein will. Das Gefühl hat man leider nicht - weder gesellschaftlich, noch politisch", sagte die SPD-Politikerin. "Warum sagt Tillich nicht: Das ist eine Schande für Sachsen und das dulden wir nicht. Warum ist das so schwer? Ich verstehe es nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur