Grüne fordern Distanzierung der SPD von Altkanzler Schröder

Gerhard Schröder (2015)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Wegen des möglichen Einzugs von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in das Direktorium des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft hat der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer eine sofortige Distanzierung der SPD von Schröder gefordert.

"Gerhard Schröders Verhalten ist schamlos. Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins. Die SPD sollte jetzt endlich erkennen, dass sich ihre Wege und die ihres Ex-Kanzlers scheiden müssen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, kritisierte das mögliche Engagement von Schröder ebenfalls. "Dass ein ehemaliger Bundeskanzler und führendes SPD-Mitglied vom Kremlchef instrumentalisiert wird, indem er einen russischen Energie-Riesen leiten soll, das sich seit der Krim-Annexion auf der EU-Sanktionsliste befindet und mit dessen Erträgen der blutige Krieg gegen die Ukraine bis heute geführt wird, ist moralisch verwerflich", sagte Melnyk den Funke-Zeitungen.

Das Engagement, so der Botschafter weiter, wäre ein "absolut falsches Signal", welches die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sowie der Bundesregierung, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen, "total untergraben würde". Wie am Wochenende bekannt wurde, wurde Schröder für das "Board of Directors" von Rosneft nominiert, endgültig soll darüber am 29. September entschieden werden.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestä- tigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher Falsches berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur