DGB-NRW-Chefin: "Notfalls auch Enteignungen bei Energiewende denkbar"

Archivmeldung vom 16.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Für Enteignungen sind SEK Mitglieder bestens ausgerüstet und vorbereitet (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt.

Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte sie: "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem Motto: ,Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür.'" Neben einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung müsse man zu schnelleren Entscheidungen kommen, "ohne natürlich demokratische Rechte zu beschneiden". Das sei eine politische Aufgabe. Auf die Frage, ob auch Enteignungen gegen Entschädigungen wie im Bergbaurecht denkbar seien, sagte sie: "Ja, aber sicherlich ist das ein letztes Mittel."

Zugleich kritisierte Weber die Landespolitik: "Wir benötigen dringend neue Windräder. Was macht die Landesregierung? Sie macht einen Abstandserlass, der dazu geführt hat, dass im ersten Halbjahr 2019 nur 14 neue Windräder in NRW gebaut wurden." Das seien 80 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren. "Der Ministerpräsident redet über Klimaaußenpolitik, statt zu Hause den Ausbau der Erneuerbaren voran zu treiben. Das ist fahrlässig", kritisierte Weber.

Quelle: Rheinische Post (ots)