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NRW-Ministerpräsident enttäuscht von Flüchtlingsgipfel

Archivmeldung vom 17.02.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Hendrik Wüst (2022)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen "eine enorme Herausforderung", die Grenzen der Belastbarkeit seien "vielerorts erreicht und mancherorts schon überschritten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Deshalb seien die Ergebnisse des Gipfels "insgesamt unzureichend und enttäuschend". Der Bund müsse den Ländern "dabei helfen, zu helfen" und "seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen", sagte Wüst.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse "das Thema Flüchtlingshilfe und die Flüchtlingspolitik in Gänze endlich als Chefsache begreifen und Führung zeigen - in Deutschland und Europa". Der nächste Flüchtlingsgipfel soll unter der Leitung von Scholz um Ostern herum mit den Ministerpräsidenten stattfinden. Die am Donnerstag beschlossenen Arbeitskreise sollen dann ihre Ergebnisse vorstellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur