Vorerst keine Initiative für generellen Doppelpass im Bundesrat

Boris Pistorius 2013

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Der Bundesrat wird vorerst keine Initiative für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft von Einwandererkindern beschließen. Die Forderung der rot-grünen Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg stößt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" bei anderen SPD-regierten Ländern auf Vorbehalte. "Jetzt sollten wir erst einmal in Berlin miteinander reden, statt uns gegenseitig Stöcke zwischen die Beine zu werfen", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Zeitung.

Eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) erklärte der "Frankfurter Rundschau": "Wir wollen erst einmal abwarten, was die Bundesregierung vorlegt." Auch das SPD-regierte Hamburg zeigt sich zurückhaltend gegenüber dem Drei-Länder-Vorstoß, der deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht. "Wir halten uns da heraus", heißt es in der Behörde von Innensenator Michael Neumann (SPD). Damit ist zweifelhaft, ob die Initiative im rot-grün dominierten Bundesrat überhaupt eine Mehrheit finden würde.

Dem Vernehmen nach soll das Papier nun in der Sitzung der Länderkammer am 14. März zwar eingebracht, aber nicht zur Abstimmung gestellt werden. Stattdessen wandert das Paragrafenwerk zur Beratung in die Ausschüsse. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - Kindern ausländischer Eltern nur dann einen Doppelpass zugestehen, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Als Nachweis sind ein Schulabschluss oder eine Meldebescheinigungen für eine Mindestzahl von Jahren vorgesehen. Dies lehnen die Landesregierungen in Kiel, Mainz und Stuttgart als "bürokratisches Monster" ab und fordern eine deutlich liberalere Regel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur