Kieler Regierungschef Albig (SPD): Soli-Senkung unseriös und sozial ungerecht

Archivmeldung vom 23.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Torsten Albig (2013)

Foto: Ralf Roletschek
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Bielefeld. Mit zwei- bis dreimal so hohen Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr rechnet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für das Jahr 2015. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische sagte Albig, die aktuellen Zahlen in NRW oder in Schleswig-Holstein ließen "eher 600.000 als die vom Bund behaupteten 300.000 Flüchtlinge erwarten".

Der Bund, so Albig weiter, müsse sich hinsichtlich der Unterbringung und Verpflegung "endlich strukturell an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beteiligen". Albig schlug die Übernahme der Gesundheitskosten der Asylsuchenden durch den Bund vor. Der Kieler Regierungschef forderte dazu eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stauten sich mittlerweile fast 190.000 Verfahren, so Albig. Das führe für Länder und Kommunen zu erheblichen Mehrkosten.

Scharfe Kritik äußerte Albig an der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es sei unseriös, so zu tun, "als ginge es uns so gut, dass wir uns Steuersenkungen leisten könnten", so der Regierungschef. Ungerecht sei die Soli-Senkung auch noch, sagte Albig: "Bei einem durchschnittlichen Steuerzahler, der als Familienvater nicht als 4.050 Euro brutto verdient, käme davon überhaupt nichts an, denn der zahlt heute gar keinen Soli!"

Zur Sanierung der maroden Verkehrs-Infrastruktur in Deutschland schlug Albig im Gespräch mit der Neue Westfälischen eine leichte Erhöhung der Mineralölsteuer vor, die zweckgebunden nur für die Infrastruktur genutzt werden dürfte. Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut bleibe "für unsere kaputten Straßen leider so gut wie nichts übrig". Albig: "Es kann sogar sein, dass wir eines Tages feststellen müssen: Die Dobrindt-Maut bringt uns gar kein Geld, die kostet uns Geld, weil wir soviele Menschen brauchen, die das überwachen müssen, oder weil die Scan-Technik so teuer ist."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)