Dr. Limmer: EU-Richtlinie zum kommunalen Abwasser gefährdet Lerneffekte und verursacht Mehrkosten

Archivmeldung vom 05.10.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Dr. Sylvia Limmer (2023) Bild: AfD Deutschland

Zur EU-Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser wurde bereits 1991 angenommen. Die Mitgliedstaaten haben durch zahlreiche eigenständige Maßnahmen signifikante Verbesserungen in der Wasser- und damit auch in der Boden- und Luftqualität erreicht."

Dr. Limmer weiter: "Nun soll die Richtlinie aufgrund des EU-Green Deal verschärft werden: Der Schwellenwert für Wasseraufbereitung soll von 2000 Einwohner auf 1000 Einwohner gesenkt werden. Dies könnte horrende Mehrkosten für die Gemeinden und Bürger verursachen, weil die Auswirkungen auf bereits bestehende und zusätzlich notwendige Abwasserbehandlungsanlagen kaum abschätzbar sind.

Deshalb möchte ich im Sinne der Subsidiarität die Mitgliedstaaten selbst entscheiden lassen, wie sie Abwässer behandeln. Einige Mitgliedstaaten werden die Herausforderung besser meistern als andere. So können Lerneffekte und Erfahrungsaustausch stattfinden. Mit einer EU-weit einheitlichen, eng gefassten Richtlinie werden Lernkurven verflacht, Fortschritt gehemmt und Erkenntnisse gehen verloren. Kurzum: Wir sind für sauberes Wasser und gegen EU-Einmischungen in unser Lebenselixier Wasser – egal ob das Wasser sauber ist oder noch sauber gemacht werden muss!“

Quelle: AfD Deutschland