Althaus kündigt klaren Abgrenzungskurs zur Linkspartei im Wahlkampf an

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat einen klaren Abgrenzungswahlkampf gegen die Linkspartei für die kommenden Landtagswahlen angekündigt.

Zugleich beklagte er sich in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) darüber, dass man ihn als Privatmann und wegen seiner Aktivitäten zu Wendezeiten mit Schmutz beschmeiße. "Der Gegner ist die Linke", sagte Althaus mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Diese habe "kein Konzept für eine freiheitliche Gesellschaft". Aber der Wahlkampf werde sich auch auf die Stärken Thüringens beziehen. "Das Land hat sich sehr gut entwickelt. Es steht besonders unter den neuen Ländern bei allen wesentlichen Daten mit in der Spitzengruppe. Das hat etwas mit dem Aufbauwillen der Menschen zu tun, aber auch mit der guten Führung der CDU seit 1990." Und diesen erfolgreichen Weg wolle er weitergehen. Althaus zeigte sich überzeugt, auch aus der nächsten Landtagswahl als Sieger herauszukommen: "Auch in einem Jahr bin ich weiterhin Ministerpräsident in Thüringen. Dann liegen fünf neue wichtige Jahre vor uns. Und die will ich gerne mit viel Engagement für Thüringen nutzen."

In dem Interview unterstrich der CDU-Politiker, der zu DDR-Zeiten auch der Block-CDU angehört hat, seine aktive und gestaltende Rolle der Wende in seiner Region. "Als ich die Wende schon mitbewegt habe, saßen noch viele andere etwas verstört vor dem Fernseher. Wir haben in meiner Heimat nicht nur Demonstrationen organisiert, sondern wir haben verändert. Bei mir gibt es keine Glaubwürdigkeitslücke", sagte Althaus unter Bezug auf seinen SPD-Herausforderer Christoph Matschie. Dieser hatte wegen eines umstrittenen brieflichen Aufrufs von Althaus zum klaren Marxismus-Bekenntnis im Rahmen der Jugendweihe noch am Tag des Mauerfalls dem heutigen Ministerpräsidenten mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen.

"Das ist eine dumme Äußerung", meinte Althaus. "Wer den fraglichen Brief liest, der weiß, der Inhalt war eine Provokation. Ich wollte die Jugendweihe wieder zu dem machen, was sie eigentlich war: ein klares Bekenntnis zum Marxismus. Gleichzeitig habe ich in dem Brief eben auch gefordert, dass zukünftig die Jugendweihe nicht mehr an der Schule stattfinden darf und dass deshalb Christen zum Beispiel gerade in meiner Heimat nicht mehr unter Druck geraten dürfen." Das sei damals "eine mutige Forderung - im Einklang mit der Kirche" gewesen. "Wer da mit Schmutz schmeißt und warum, ist mir nicht klar. Aber das gehört leider auch zum politischen Geschäft."

Weil ihm zuvor auf der Gerüchtebasis eine außereheliche Verbindung zugeschrieben wurde, sagte Althaus: "Man will mich politisch-moralisch diskreditieren, denn an all den Vorwürfen ist nie etwas dran gewesen. Ich habe auch juristisch dafür gesorgt, dass ich die Schmutzkampagne, die mich persönlich und meine Familie traf, nicht mehr länger erdulden muss." Was die Wendezeit betreffe, "so sind Leute offenbar daran interessiert, mich feige zu attackieren, indem sie selektiv Briefe analysieren und interpretieren".

Entschieden verteidigte Althaus die schnelle Verschmelzung der Block-CDU aus DDR-Zeiten mit der westdeutschen Union unmittelbar nach der Wende. Dabei sei es "natürlich" auch um den Erhalt der Ost-CDU-Parteistrukturen gegangen. "Wir haben die gleichen Wurzeln. Durch die SED-Gleichschaltung musste die CDU der DDR ein Stück Systemverantwortung mit übernehmen. Zum Teil geschah das auch freiwillig. Aber es gab auch viele aufrechte Freunde, die die Idee der christlichen Demokratie bei uns in der Nische in den Zeiten der Diktatur wach gehalten haben." Die Mahnung seines CDU-Kollegen Wolfgang Böhmer, Regierungschef in Sachsen-Anhalt, zu mehr Selbstkritik wegen der DDR-CDU-Vergangenheit und den Wunsch von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu mehr Offenheit in der Diskussion darüber wies Althaus zurück. "Die aktuelle Diskussion ist etwas aufgeregt. In Thüringen haben wir diese nicht immer einfache Aufarbeitung durchgestanden."

Quelle: Leipziger Volkszeitung