Wissing warnt FDP vor Rechtsruck

Volker Wissing (2022)

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Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat Parteichef Christian Lindner für das schlechte Abschneiden seiner früheren Partei FDP verantwortlich gemacht. "Die FDP aus der Ampel zu führen und wieder eng an die Union anzubinden, war ein strategischer Fehler", sagte Wissing dem "Tagesspiegel".

Die FDP habe dadurch ihre Eigenständigkeit reduziert und ihr Wählerpotential verringert, so Wissing. Schon 2013 sei ein solcher Versuch in der außerparlamentarischen Opposition geendet. "Falsch war es auch, dass die Partei ihren Eintritt in die Ampelregierung schon kurze Zeit danach selbst infrage gestellt hat."

Zugleich warnte Wissing seine ehemalige Partei vor einem Rechtsruck. "Überall dort, wo die FDP einen rechtslibertären Kurs eingeschlagen hat, hat sie nur marginale Ergebnisse erzielt", sagte Wissing. Konkret verwies er auf die Landtagswahl in Brandenburg, bei der die FDP nur 0,8 Prozent der Stimmen erhielt. Aber auch Lindner schlug zuletzt vor, dass Deutschland rechtslibertäre Politik nach dem Vorbild von Donald Trumps Berater Elon Musk und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei wagen solle. "Der rechtslibertäre Flügel ist durch Wahlergebnisse mehrfach widerlegt worden", so Wissing weiter.

Stattdessen forderte Wissing, die FDP wieder für Koalitionen mit allen demokratischen Parteien der Mitte zu öffnen, nachdem Lindner zuletzt eine Zusammenarbeit mit den Grünen explizit ausgeschlossen hatte. "Die FDP muss eine Regierungspartei sein, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", sagte Wissing. Sie werde nicht als Oppositionspartei gewählt, sondern würde von Wählern als Korrektiv in der Regierung geschätzt. "Die FDP muss sich deshalb auf ihren Kern besinnen und Vertrauen zurückgewinnen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur