Zahl rechter Musikveranstaltungen steigt weiter an - Linke wollen Grundrechte aller weiter einschränken

Archivmeldung vom 09.08.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Linke

Bild: Onlineshop Die Linke

Die Zahl rechter Musikveranstaltungen in Deutschland steigt weiter an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, über die die "Welt" berichtet.

Die deutschen Sicherheitsbehörden registrierten demnach im ersten Halbjahr dieses Jahres 134 Musikveranstaltungen der extremen Rechten. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 123 Veranstaltungen. Im ersten Halbjahr 2017 besuchten insgesamt 6.974 Personen rechtsextremistische Konzerte und Liederabende.

Inklusive der sonstigen Musikveranstaltungen haben in der ersten Jahreshälfte 2017 insgesamt 10.444 Personen Musikveranstaltungen der extremen Rechten besucht. Im zweiten Quartal von April bis Juni 2017 fanden nach Angaben der Bundesregierung bundesweit 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt, davon 18 Konzerte und 29 Liederabende. Zudem wurden 22 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen registriert.

In der thüringischen Kleinstadt Themar, fand Mitte Juli 2017 eines der größten Rechtsrock-Konzerte der vergangenen Jahre statt. Die Polizei zählte rund 6.000 Teilnehmer aus der rechten Szene. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke kritisierte das Vorgehen von Polizei und Behörden bei rechten Musikveranstaltungen. "Nicht erst wenn sich 6.000 Nazis zu einem einzelnen Konzert in Thüringen versammeln, darf über ein schärferes Vorgehen gegen diese musikalische rechte Hetze nachgedacht werden", sagte Jelpke der Zeitung.

"Mein Eindruck ist, dass Polizei und Verwaltungsbehörden ihren Spielraum für rechtliche Maßnahmen gegen solche Konzerte nicht genug nutzen." Eine Präzisierung der Versammlungsfreiheit, wie sie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach dem Konzert in Themar gefordert hatte, sieht Birgit Pelke, amtierende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, skeptisch. "Eine Einschränkung oder Präzisierung eines Grundrechts bedeutet aber auch im Gegenzug eine Einschränkung für alle. Davor warnen wir."

Quelle: dts Nachrichtenagentur