Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) greift NRW-SPD-Chefin Kraft an

Archivmeldung vom 07.01.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Bild: landtag.sachsen-anhalt.de

In der erneut aufgeflammten Diskussion um den Solidarpakt II hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit scharfen Worten auf den Vorstoß der NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft reagiert, die am Solidarpakt und der Gewerbesteuerumlage gerüttelt hatte.

Böhmer sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag): "Der Solidarpakt wurde einvernehmlich als notwendig eingeschätzt zur Überwindung der immer noch erheblichen Unterschiede der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West. Auch heute noch beträgt das Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner im östlichen Teil Deutschlands nur wenig mehr als 50 Prozent des einwohnerbezogenen Aufkommens im westlichen Teil Deutschlands. Diese Zusagen für die Aufbauhilfen in den neuen Bundesländern wurden vom Bund und nicht von der nordrheinwestfälischen SPD gemacht. Deshalb sind sie auch nicht von dieser infrage zu stellen."

Bei der Überprüfungsklausel handele es sich um die Überprüfung des Gewerbesteueranteils der Kommunen an der Refinanzierung des Fonds Deutsche Einheit, so Böhmer weiter. "Diese Überprüfung ist vereinbart, deshalb darf daran erinnert werden. Das Ergebnis der Überprüfung dürfte aber keinen Einfluss auf die Umsetzung des geltenden Solidarpaktes haben".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung