Regierung: Neuverschuldung niedriger als geplant

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Trotz der Zusatzausgaben für den neuerlichen Lockdown rechnet die Regierung damit, dass der Bund im laufenden Jahr weniger neue Schulden aufnimmt als im Haushalt zuletzt vorgesehen. "Wir werden für 2020 die geplante Neuverschuldung von 217 Milliarden Euro wohl nicht ausschöpfen", sagte der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Und weiter: "Wie viel wir genau brauchen, sehen wir bald." Der Bundestag hatte im Juli den zweiten Nachtragshaushalt mit dem erhöhten Kreditvolumen beschlossen. Die eingeplanten Haushaltsposten für Konjunkturhilfen und Kreditbürgschaften sind allerdings bei weitem nicht aufgebraucht. Gatzer kündigte zugleich Einsparungen im Etat für das übernächste Jahr an. "Wirklich anspruchsvoll wird die Sache, wenn wir den Haushalt für 2022 aufstellen und die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nicht mehr nutzen wollen", sagte er.

Er selbst habe davor aber keine Angst. "Mich reizt die Aufgabe, den Haushalt wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen." Mit den Gesprächen über den Haushaltsplan für 2022 beginnt das Finanzministerium voraussichtlich im Februar, endgültig vom Parlament beschlossen wird er wohl erst nach der Bundestagswahl. Im kommenden Jahr 2021 ist noch eine Neuverschuldung in Höhe von 96 Milliarden Euro geplant. Zudem mahnte der Staatssekretär die Ressorts, die Corona-Hilfen nicht für andere Zwecke zu missbrauchen. "In der Krise wird man schnell mit dem Argument konfrontiert: Wenn wir sowieso 200 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen, sind ein paar Milliarden mehr ja auch nicht schlimm", kritisierte er. "Und so manches Ressort will uns lang gehegte Wünsche unterjubeln, die mit Covid-19 nichts zu tun haben." Da müsse man genau aufpassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur