Zeitung: Offener Brief der Spitzenverbände der Wirtschaft an den Bundestag

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Zum ersten Mal überhaupt wenden sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit einem offenen Brief, der dem "Handelsblatt" vorliegt, an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages. Sie bitten die Parlamentarier, Ende nächster Woche der Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF zuzustimmen. Ohne den erweiterten Rettungsschirm drohten "unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung." Deutschland müsse "ein klares Signal für Europa senden", werben sie.

Die vier Präsidenten Dieter Hundt von der BDA, Hans-Peter Keitel vom BDI, Hans Heinrich Driftmann vom DIHT und Otto Kentzler vom ZDH hatten im März dieses Jahres eine Erklärung zum Euro formuliert, die aber noch einen anderen Tenor hatte. Damals spielten die Forderung nach einer Umschuldung und einer Aktivierung des Rettungsschirms nur als Ultima Ratio eine prominente Rolle. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede, stattdessen würdigen die Verbandschefs den Fonds als "wichtige Klammer, um die Eurozone zusammenzuhalten." Doch dürfe die EU nicht zu einem Haftungsverbund ohne Gegenleistung werden.

Ob und wie lange die Koalition im Bund noch hält, ist in Berlin derzeit heiß umstritten. Neuwahlen und eine rot-grüne Regierung könnten die Folge sein, daran haben die Spitzenverbände kein Interesse. Der Offene Brief ist also auch eine Aktion zur Rettung der Koalition. Ausdrücklich sprechen die vier Präsidenten die möglichen Abweichler im Parlament an an: "Wir hoffen und werben dafür, dass auch diejenigen unter ihnen, die momentan noch zweifeln, dem Gesetz doch noch ihre Stimme werden geben können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur