Zeitung: Koalition stärkt Parlamentsrechte bei Euro-Rettung

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Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen.

Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahmen: "In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit, in denen ein rechtzeitiger Zusammentritt des Deutschen Bundestages ausgeschlossen ist", kann die Bundesregierung beantragen, dass der Haushaltsausschuss die Beteiligungsrechte wahrnimmt. Die zweite Ausnahme betrifft das umstrittene Geheimgremium aus neun Bundestagsabgeordneten. "Die Befassung eines besonders kleinen Gremiums kann nur in Fällen besonderer Vertraulichkeit gerechtfertigt sein." Dies ist laut dem Papier nur gegeben, wenn der Rettungsfonds Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen möchte. "Die Zuständigkeit des Sondergremiums wird begrenzt", heißt es im Gesetzentwurf.

Mit der Neuregelung setzt die Koalition ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Das hatte kürzlich die eingeschränkte Parlamentsbeteiligung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Opposition kritisierte die geplanten Änderungen als nicht ausreichend. "Die CDU/CSU will die Änderungen am Gesetz jedoch auf ein Minimum reduzieren und ist nicht bereit, grundsätzliche Hinweise des Bundesverfassungsgerichts mit aufzunehmen", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Rolf Schwanitz der "Welt". Er hält die Ausnahmeregelung zur Eilbedürftigkeit für nicht notwendig.

Der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, sind die Kriterien für den Sonderfall zu schwammig. "Man kann nicht der Regierung die Entscheidung überlassen, was eilbedürftig ist."

Die Koalition wies die Kritik zurück. Sie warf der SPD vor, nicht an einer gemeinsamen Regelung interessiert zu sein. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die SPD einen Punkt suchte, um sich abzusetzen", sagte der Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle (CDU) der Zeitung. Sein Kollege von der FDP, Otto Fricke, hielt den Sozialdemokraten Taktiererei vor. "Dennoch bleibt die Hoffnung, dass sich die SPD gegen die Parteitaktik und für unser Angebot eines gemeinsam erarbeiteten, vernünftigen, weil effektiven Parlamentsvorbehaltes entscheidet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur