Höcke (AfD): Mit der CDU in den Überwachungsstaat
Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann auch klar, warum die Brandmauerkoalition ein eigenes »Ministerium Digitalisierung und Staatsmodernisierung« braucht: »Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ›Digital only‹«, sowie: »Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität«. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Wer künftig staatliche Leistungen beansprucht, wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einfach einen Kaffee bezahlen will, wird das mittelfristig nur noch digital tun können.
Was im Umkehrschluß bedeutet, daß eben diese Möglichkeiten vom Staat eingeschränkt werden können. Die digitale Identität ist der Traum eines jeden Überwachungsstaates. Für den Ausbau dieser Überwachungsstrukturen braucht es Ressourcen: Ein eigenes Ministerium."
Quelle: Björn Höcke
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