Gysi: "Koalition scheitert nicht an uns"

Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat erneut betont, dass seine Partei offen für eine Koalition mit SPD und Grünen wäre. "Eine Koalition scheitert nie an uns, sondern an den anderen", sagte Gysi dem "ARD-Bericht aus Berlin". Kampfeinsätze der Bundeswehr oder die Rente ab 67 seien falsch und "gingen nicht". Da müsse sich die SPD noch bewegen. muss sich bewegen.

"Wir haben ja auch nichts gegen eine Regierungsbeteiligung. Aber dann muss sich eben wirklich was ändern. Wenn wir den ganzen Mist mitmachen, den die anderen wollen, dann sind wir doch überflüssig", so Gysi weiter.

Döring: Wahlprogramm der Linken "Griff in die sozialistische Mottenkiste"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlprogramm der Linken als "Griff in die sozialistische Mottenkiste" kritisiert. "Die Linke verspricht eine Fülle sozialer Wohltaten. Bezahlen sollen dies die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste", sagte Döring am Sonntag in Berlin. Nur die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition könne verhindern, "dass sozialistisches Wunschdenken Realität wird", betonte Döring. Auch solle man sich von den Attacken der Linken auf SPD und Grüne nicht täuschen lassen, so der Generalsekretär der Liberalen weiter. "Wenn das Wahlergebnis es hergibt, würde die Linke wie seinerzeit in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen tolerieren", sagte Döring.

Roth schließt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für nicht vorstellbar", sagte Roth der "Rheinischen Post". Außenpolitisch sei die Linkspartei "regierungsunfähig", so Roth. "Die Linke weigert sich strikt, zwischen einzelnen Militär-Einsätzen zu differenzieren. Ob nun der Einsatz in Afghanistan, im Kosovo, im Libanon oder in Mali: für die Linke alles gleich. Und in ihrer Europakritik wird sie nur noch von der CSU übertroffen." Für eine Kooperation mit der Linkspartei müsste sich diese thematisch profilieren, so Roth. "Dafür müsste erst mal klar sein, wofür die Linkspartei eigentlich noch steht. Sie hat zu den wichtigsten Themen, wie zum Beispiel zur Energiewende oder dem Klimaschutz, keine erkennbare Position."

Sonntagsfrage: Kaum Veränderungen in der Wählergunst

In der Gunst der deutschen Wähler hat es in der vergangenen Woche kaum eine Änderung gegeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU unverändert auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 26 Prozent, ein leichtes Minus von 0,2 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 4,5 Prozent, die Grünen verharren bei 13,5 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 7 Prozent und gewinnt somit 0,3 Prozent hinzu. Die Piratenpartei erreicht 2,6 Prozent (Vorwoche: 2,9 Prozent), die "Alternative für Deutschland" liegt jetzt ebenfalls bei 2,6 Prozent (Vorwoche: 3,1 Prozent).

Emnid: SPD auf niedrigstem Stand seit Januar

Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl rutscht die SPD in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Januar ab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 25 Prozent. Zuletzt erreichten sie diesen Wert am 20. Januar. Die Union bleibt mit unverändert 41 Prozent klar stärkste Kraft. Die FDP kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und wäre mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten. Schwarz-Gelb kommt damit auf 46 Prozent - das ist genauso viel wie SPD, Grüne und Linke zusammen. Einen Prozentpunkt zulegen kann die Linkspartei (8 Prozent). Unverändert sind die Werte der Grünen (13 Prozent) und der Piratenpartei (3 Prozent). Die AfD kommt nur noch auf 2 Prozent (minus 1). Die Sonstigen landen bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 06.06.2013 bis zum 12.06.2013 insgesamt 2.727 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur