CSU warnt vor den Folgen einer gespaltenen Renten-Abstimmung für die weitere Koalitionsarbeit

Archivmeldung vom 08.05.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Gerda Hasselfeldt (2011)

Foto: Henning Schacht
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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Koalition vor den unabwägbaren Folgen einer gespaltenen Abstimmung über das intern nach wie vor umstrittene Rentenpaket gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Hasselfeldt: "Wir sollten auf jeden Fall eine Präzedenzwirkung für die weitere Arbeit in der Koalition vermeiden".

Zugleich kündigte die führende CSU-Politikerin an, dass sich die Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung in den nächsten Tagen mit der Rentenproblematik im Kanzleramt befassen werden. "Auf Fachebene konnte keine Einigkeit erreicht werden." Noch sei nicht klar, ob sich die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien mit der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles allein oder zusammen mit den drei Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD damit befassen werden. Aber Ziel auch dieser Gespräche solle es sein, so Gerda Hasselfeldt, "dass im Bundestag bei der Abstimmung die Koalition ein möglichst geschlossenes Bild abgibt".

Noch in dieser Woche, so bestätigten Regierungskreise, wolle man eine einvernehmliche Regelung finden. Voraussetzung sei aber, dass sich das Arbeitsministerium bei der Flexibilisierung des Renteneinstiegs und bei der Stichtagsregelung im Rahmen der Rente ab 63 entgegenkommend zeige.

Die Union ist auf Distanz zum Projekt der abschlagsfreien Rente schon ab 63 gegangen. Bis zu 70 Unions-Abgeordnete überlegen dieses von der SPD favorisierte Projekt abzulehnen. Umgekehrte gibt es heftigen SPD-Widerstand gegen die aus Beitragsmitteln finanzierte verbesserte Mütterrente, die auf Betreiben von CSU und CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Führende Unionspolitiker, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hatten zuvor eine getrennte Abstimmung über die beiden Rentenprojekte in der kommenden Sitzungswoche bewusst nicht ausgeschlossen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)