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FDP macht Kampfansage an EU wegen neuer Gebäuderichtlinie

Archivmeldung vom 05.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. "Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich!", sagte Fraktionschef Christian Dürr im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf anstehende Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die neue EU-Gebäuderichtlinie.

"Der in Brüssel geplante Sanierungszwang würde zusammen mit dem ebenfalls geplanten EU-Heizungsverbot für Hausbesitzer und die Volkswirtschaft unfassbar hohe Kosten verursachen und unser eigenes Heizungsgesetz torpedieren."

Die Pläne aus Brüssel müssten "mit vereinten Kräften" abgewehrt werden, sagte Dürr und bezog ausdrücklich die Union ein. Denn die EU-Kommission unterstütze strenge Dämm-Pflichten und strikte Heizungsvorschriften. "In Deutschland wettern die Herren Söder und Spahn gegen unsere Bemühungen, ein vernünftiges Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dabei plant CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel drastischere Einschnitte für die Menschen."

Dürr zeigte sich sehr alarmiert. "Es wäre doch Wahnsinn, wenn man sein Haus für Zigtausende von Euro dämmen und isolieren müsste, obwohl man auch mit Fernwärme oder Wasserstoff CO2-frei heizen kann", sagte der FDP-Fraktionschef der "NOZ". "Wenn die EU-Sanierungsrichtlinie und die EU-Heizungsverordnung kommen, können wir nicht nur die Technologieoffenheit in die Tonne kloppen. Dann könnten wir unser Gasnetz gleich mit einmotten. Und auch die kommunale Wärmeplanung wäre überflüssig, weil für maximal sanierte Häuser Wärmepumpen ausreichen."

Zudem wären die Pläne aus Brüssel "zum krassen Nachteil Deutschlands und der privaten Haushalte bei uns", warnte der Liberale. "Denn wir sind beim Sanieren schon deutlich weiter als viele andere Länder, doch das Erreichte wird nicht berücksichtigt." Daher müsse Deutschland besonders viel leisten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)