Linke werfen Bund und Auto-Ländern "Beihilfe zum Betrug" vor

Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu einem Ende des "Kuschelkurses gegenüber den Autokonzernen" aufgerufen. "Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Ministerpräsidenten Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Horst Seehofer bisher getan haben, war nichts anderes als Beihilfe zum Betrug an den Autokäufern und der Umwelt", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Vor dem Dieselgipfel an diesem Mittwoch in Berlin forderte der Linken-Vorsitzende Konsequenzen. Die Politik müsse auf dem Spitzentreffen der Autoindustrie klare Fristen für die Nachrüstung alter Dieselmodelle setzen. Sonst seien Hunderttausende Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft in Gefahr.

"Wem angesichts des millionenfachen Betrugs nichts Besseres einfällt, als Berichte zu schönen, auf freiwillige Softwareupdates der Konzerne zu setzen und mit dem Geld der Steuerzahler den Absatz des Betrügerkartells anzukurbeln, hat sein Amt verfehlt", betonte Riexinger mit Blick auf Dobrindt und die Ministerpräsidenten. Angesichts der Milliardengewinne der Autokonzerne dürften jetzt aber weder die Autofahrer noch der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. "Wer sich die Suppe eingebrockt hat, muss sie auch auslöffeln", sagte Riexinger.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)