Gabriel weist Merkel-Kritik zurück

Sigmar Gabriel (2013)

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Partei gegen Kritik von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz genommen. In einem Interview mit "Bild" erklärte Gabriel: "Ich finde, dass die Lage in Europa und Deutschland zu ernst ist, um jetzt in der Bundesregierung Wahlkampfreden zu halten. Deshalb habe ich die parteipolitischen Angriffe von Angela Merkel und anderen auf die SPD auch nicht verstanden."

Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, "und die Menschen erwarten zu Recht, dass wir unsere Arbeit machen. Wenn wir anfangen uns gegenseitig madig zu machen, dann schadet das beiden, Union und SPD", erklärte Gabriel.

Der SPD-Chef wies den Vergleich der Kanzlerin zwischen dem angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA und dem Nato-Doppelbeschluss zurück, der zu Beginn der 80er Jahre die SPD spaltete. "So ist das bei uns in der SPD: In wichtigen Fragen reden wir erst miteinander und dann wird entschieden."

Der Minister forderte die Kanzlerin und die Union dazu auf, sich bei zentralen Streitfragen des Freihandelsabkommens TTIP stärker zu engagieren. Die SPD wisse, "dass Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängen. Freihandel ist deshalb für uns lebenswichtig."

Der Vizekanzler verwahrte sich auch gegen die Kritik Angela Merkels am rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen: "In Sachen Demokratie braucht die SPD von niemandem Nachhilfeunterricht", erklärte Gabriel gegenüber "Bild": "Es war die CDU, die nach dem Fall der Mauer nicht mit der Wimper gezuckt hat, als sie die Mitglieder das Vermögen der alten Block-CDU aus der DDR vereinnahmt hat. Sozialdemokraten wurden in der DDR verfolgt, wanderten ins Gefängnis." Gabriel bekräftigte zugleich, dass die Linkspartei auf Bundesebene kein Koalitionspartner für die SPD darstelle: "Bündnisfähig würde die Linke auf Bundesebene allenfalls dann, wenn ihre Abgeordneten im Bundestag bei zentralen Fragen vor allem in der Außenpolitik eine Kehrtwende Richtung Realität absolvieren. In dieser Frage ist mein Grundsatz: Man darf nicht jedes Risiko eingehen, um ins Kanzleramt zu kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur