Sachsen-CDU setzt im Wahlkampf gegen AfD auf solide Finanzpolitik

Steffen Flath (2010)

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Die sächsische CDU will im anstehenden Landtagswahlkampf mit der Fokussierung auf die Finanzpolitik der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) das Wasser abgraben. "Die Wählerinnen und Wähler, die bei der Europawahl am vergangenen Sonntag die AfD gewählt haben, können und müssen wir vor allem für unsere solide Finanzpolitik in Sachsen gewinnen. Im Unterschied zu den anderen Ländern hat sich der Freistaat damit noch umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft erhalten und belastet die nachfolgenden Generationen nicht mit einem Schuldenberg", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Steffen Flath, "Handelsblatt-Online". "Damit wir diesen Kurs fortsetzen können, brauchen wir jede Stimme", sagte Flath weiter.

Über mögliche Koalitionen werde erst am Wahlabend beraten. Ein Bündnis mit der NPD und den Linken schloss er jedoch jetzt schon aus. Andere Parteien hält er dagegen für koalitionsfähig. Mit der FDP regiere die CDU seit fast fünf Jahren "erfolgreich", sagte er. Mit der SPD habe man in der vorhergehenden Legislatur regiert. Und mit Unterstützung der Grünen-Landtagsfraktion sei es im vergangenen Jahr gelungen, das Neuverschuldungs-Verbot in der sächsischen Verfassung zu verankern. Auf die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD ging Flath nicht direkt ein. Er sagte lediglich: "Wir haben uns entschieden, im Wahlkampf nicht für eine Koalition oder irgendwelche Kooperationen zu werben, sondern nur für uns, die sächsische Union."

Quelle: dts Nachrichtenagentur