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Lindner: Regierung löst Steuerversprechen nicht ein

Archivmeldung vom 07.08.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.08.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

FDP-Chef Christian Linder hat Union und SPD vorgeworfen, ihre Versprechen zur Entlastung der Bürger zu brechen. "Beide haben Erleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesagt, beide wollten den Spitzensteuersatz später eintreten lassen, beide waren für erhöhte Freibeträge", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist skandalös, dass jetzt nichts passiert, obwohl der Staat im Geld schwimmt."

Die Wirtschaft hierzulande werde schon im nächsten Jahr deutliche Nachteile auf dem Weltmarkt haben. Deutschland werde "ein Hochsteuerland", während andere Staaten eine steuerpolitische Wende eingeleitet hätten. Lindner forderte, der Solidaritätszuschlag müsse "zum 1. Januar 2020 für alle komplett abgeschafft werden - und nicht stufenweise nur für einige, wie Union und SPD das wollen". Nur so könnten Binnenkonsum und private Investitionen gestärkt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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