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Grüne schlagen Kompromiss im Streit um Wahlrecht vor

Archivmeldung vom 27.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit um die Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl im Bundestag haben die Grünen einen Kompromiss-Vorschlag gemacht: Die Fraktionen des Bundestags sollten sich bereits jetzt darauf verständigen, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Kommission zu Änderungen des Wahlgesetzes einzusetzen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

In dieser Wahlperiode sehe sie aber keine Chance mehr auf eine Reform, da nur noch wenige Sitzungswochen blieben und mit jeder Woche die Anfechtungsmöglichkeiten gegen Wahlgesetz-Änderungen stiegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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