Gabriel lehnt Abschaffung von Ausnahmeregelungen ab

Sigmar Gabriel / Bild. flickr.com, de.wikipedia.org

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Diese Sprüche zeigen ungeheure Ahnungslosigkeit und auch Arroganz gegenüber der Arbeitsleistung von Tausenden Beschäftigten." Der SPD- Parteivorsitzende forderte die Verantwortlichen in den Arbeitgeberverbänden auf, "wenigstens einmal in ihrem Leben im Krankenhaus, als Fliesenleger oder an der Kasse am Supermarkt richtig zu arbeiten." So bekämen sie einen Einblick in die Arbeitsbedingungen der Menschen, über die sie ahnungslos "daher schwadronierten."

Nur ein ganz kleiner Teil in diesen Berufen schaffe es überhaupt, bis zum Alter von 65 zu arbeiten. Ihnen drohten bei einer generellen Verlängerung der Lebensarbeitszeit Kürzungen von Renten, "die schon heute so niedrig sind, dass sich wohlhabende Präsidenten von Arbeitgeberverbänden das kaum vorstellen können." Die SPD halte deshalb daran fest, dass es nach 45 Versicherungsjahren - inklusive Ausbildung und Zeiten der Kindererziehung - möglich sein müsse, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Damit sei für die Mehrzahl der Problemfälle eine Lösung gefunden. Die Kosten seien überschaubar, wenn man auf Wahlgeschenke verzichte.

SPD lobt "offene Aussagen" des Bundespräsidenten zur Spähaffäre

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die "offenen Aussagen" von Bundespräsident Joachim Gauck zur Spähaffäre begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Ein Mann mit seiner Biografie weiß, wie hoch Freiheitsrechte einzuschätzen sind." Dies sei ein wohltuender Kontrast zur Leisetreterei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese müsse mit mehr Entschiedenheit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama entgegentreten, der nach acht Wochen noch keine zufriedenstellenden Auskünfte auf die Fragen zu den Praktiken der amerikanischen Geheimdienste gegeben habe. Er forderte die Kanzlerin auf, dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen, solange der US-Präsident zulasse, dass amerikanische Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag abfingen.

Gabriel bezeichnete Versuche von CDU/CSU und FDP, den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier(SPD) in die NSA-Spähaffäre hineinzuziehen, als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Steinmeier sei von 1999 bis 2005 Geheimdienstkoordinator gewesen. Damals habe es die technischen Möglichkeiten zur millionenfachen Bespitzelung beispielsweise mittels Facebook-Daten noch gar nicht gegeben. PRISM gebe es nach US-Angaben erst seit Ende 2005. Eine umfassende Datensammlung sei damals rein technisch unmöglich gewesen. Den FDP-Antrag, den jetzigen SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier im Parlamentarischen Kontrollgremium zu vernehmen, nannte Gabriel einen "billigen Versuch, vom eigentlichen Problem und vom politischen Versagen der Bundesregierung abzulenken".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)