FDP will NSU-Ausschuss nach der Bundestagswahl fortsetzen

Hartfrid Wolff Bild: hartfrid-wolff.de

In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein."

Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt. Laut Wolff habe das eine Jahr nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild über den NSU, das Umfeld und den Rechtsextremismus zu bekommen". Der Bundestag müsse daher nach der Wahl wieder einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie einsetzen.

Zugleich warnte Wolff vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. "Wir haben gerade in Zusammenhang mit der NSU und dem großen Umfeld sehr deutliche Hinweise darauf, dass es ein großes, rechtes Netzwerk in Deutschland gibt", betonte Wolff. Zum Teil baue es auf dem im Jahr 2000 verbotenen "Blood and Honour"-Netzwerk auf. Bund und Länder müssten daher "die Sicherheitsarchitektur in Deutschland weiter an diese Bedrohungslage anpassen".

Zwickauer Terrorzelle hatte 129 Helfer und Helfershelfer

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Z. gibt es neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle NSU: Das Netzwerk des Neonazi-Trios Uwe B., Uwe M. und Beate Z. war laut Informationen von "Bild am Sonntag" größer, als bisher bekannt.

Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios, dem zehn Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin angelastet werden. Die 129 Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt zuging.

Als harter Kern der Terrorgruppe gelten die vier Angeklagten, die neben Z. ab dem 17. April vor Gericht stehen, sowie knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter, gegen die noch ermittelt wird. Dazu kommen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

Unklar ist weiterhin, welche V-Leute der Sicherheitsbehörden zum Umfeld des Terrortrios gehörten. Der NSU-Ausschuss hat deshalb am Donnerstag beschlossen, dass die Bundes- sowie die 16 Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute überprüfen sollen. Das bestätigte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) gegenüber "Bild am Sonntag": "Die neue Zahl ist erschreckend hoch. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur