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Bundestagsabgeordneter Hunko fordert BKA auf, "Datensammlung einzustampfen"

Archivmeldung vom 24.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Andrej Hunko Bild: Fiona Krakenbürger
Andrej Hunko Bild: Fiona Krakenbürger

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) fordert ein Ende der Speicherung personenbezogener Hinweise durch das Bundeskriminalamt (BKA). Eine Anfrage des Politikers an das Bundesinnenministerium hat zuvor ergeben, dass das BKA rund 1,5 Millionen Bürger unter Schlagworten wie "BTM-Konsument", "Ansteckungsgefahr" oder "Landstreicher" kategorisiert.

In der Antwort werden lediglich zehn Personen der Kategorie "Straftäter - rechtsmotiviert" zugeordnet. Diese Zahl korrigierte das Bundesinnenministerium am Nachmittag in einer an Hunko gerichteten E-Mail auf 20.054.

Hunko forderte gegenüber "nd" das BKA auf, "Betroffene über die Speicherung ihrer Daten zu informieren und die Datensammlung einzustampfen."

Quelle: neues deutschland (ots)

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