Grüne attackieren Griechenland-Politik der Bundesregierung

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Nach Einschätzung der Grünen droht die Bundesregierung mit ihren Bemühungen zur Rettung Griechenlands zu scheitern. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begründete dies im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" damit, dass derzeit "höchst ungewiss" sei, ob die Art der Beteiligung privater Gläubiger die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherstellen könne.

"Weil die privaten Gläubiger nicht ausreichend herangezogen werden können, drohen die staatlichen Gläubiger, mithin die Steuerzahler, auch auf ihre Forderungen verzichten zu müssen", sagte Schick. "Die Griechenland-Politik der Bundesregierung steckt damit in einem wesentlichen Punkt in der Sackgasse." Als "pikant" bezeichnete es Schick in diesem Zusammenhang, dass mit dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) nun auch ein Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands die Kritik an der Griechenland-Politik der Bundesregierung teile. "Die Frage, was aus dieser Kritik folgt, lässt Herr Fuchs allerdings unbeantwortet."

Fuchs hatte vor noch höheren Zahlungen der Euro-Partner zur Rettung Griechenlands gewarnt und erklärt, dass er nicht glaube, dass Griechenland im jetzigen Zustand noch zu retten sei. Auch wenn die Beteiligung der privaten Investoren wie geplant eine Entschuldung um 100 Milliarden Euro bringen sollte, trage das Land immer noch eine Schuldenlast von rund 270 Milliarden Euro. Die Zinslasten seien viel zu hoch. "Und Griechenland ist auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig."

Schick sieht grundlegende Fehler der Euro-Länder im Fall Griechenland. "In der Frage der Gläubigerbeteiligung haben die europäischen Staats- und Regierungschefs schlecht agiert", sagte der Grünen-Politiker. "Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn es bereits im Sommer ein Umtauschangebot an private Gläubiger zu den damaligen Marktpreisen gegeben hätte. Monatelange Unsicherheit während der Verhandlungen hätte vermieden werden können."

Unions-Fraktionsvize Meister warnt Griechenland vor Ende europäischer Solidarität

In der Debatte um ein neues Hilfspaket für Griechenland hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, die Regierung in Athen davor gewarnt, den Bogen zu überspannen. "Die europäische Solidarität gilt, solange Griechenland seine Verantwortung wahrnimmt und sich an die Vereinbarungen hält", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Ich sehe keine Notwendigkeit, über das verabredete beziehungsweise noch zu verhandelnde Paket hinauszugehen."

Die griechische Regierung hofft auf ein neues Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von 130 Milliarden Euro. Ein Bestandteil ist, dass private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf 50 Prozent ihrer Forderungen - rund 100 Milliarden Euro - verzichten. Der Schuldenschnitt ist die Voraussetzung für das zweite internationale Hilfsprogramm.

CDU-Finanzexperte Flosbach knüpft weitere Griechen-Hilfe an Bedingungen

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Griechenland eindringlich davor gewarnt, die Hilfsbereitschaft der Euro-Länder aufs Spiel zu setzen. "Griechenland muss klar sein, dass fehlender Reformwille unsere Hilfsbereitschaft überdehnt", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Unterstützung unabhängig ob durch Beteiligung Privater oder durch europäische Nachbarn kann es nur geben, wenn Griechenland mitzieht." Flosbach betonte, dass in Griechenland noch Spielraum für Reformen bestehe. "Und die sind dringend notwendig, um die Krise zu bewältigen."

FDP-Finanzexperte Schäffler: Griechenland hat im Euro-Raum keine Chance

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält eine Rettung Griechenlands bei gleichzeitigem Verbleib in der Euro-Zone für unmöglich. "Griechenland hat im Euro-Raum keine Chance, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Spätestens nach fast zwei Jahren Feldversuch müsste auch der letzte Optimist die Lage realistisch einschätzen", sagte Schäffler der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Ohne einen harten Schuldenschnitt verbunden mit einem Austritt aus dem Währungsclub werden alle Clubmitglieder infiziert", warnte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "So scheitert der Euro und dann Europa."

Bankenvertreter hatten am Mittwoch betont, dass die Euro-Staaten wahrscheinlich mehr als die 130 Milliarden Euro für ein zweites Griechenland-Rettungspaket aufbringen müssen, weil sich weniger private Investoren als erhofft an der Schuldenentlastung beteiligen könnten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur