Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → SPD wirf Union in Wehretat-Debatte "Scheinheiligkeit" vor

SPD wirf Union in Wehretat-Debatte "Scheinheiligkeit" vor

Archivmeldung vom 20.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bald wieder viele neue Aufrüstungsaufträge?

Von Fluzwup aus der englischsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=583092

In der Debatte um eine mögliche dramatische Erhöhung des Wehretats hat der SPD-Außenpolitiker Lars Klingbeil der Union "Scheinheiligkeit" vorgeworfen. "Der neue Verteidigungshaushalt folgt der Wahlkampftaktik der schwarzen Null, aber nicht sicherheitspolitischen Notwendigkeiten", sagte Klingbeil gegenüber "Bild".

Hintergrund der Kritik ist das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland das NATO-Ziel erreichen und mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben wird.

Im aktuellen Militäretat für 2018 sind die dafür notwendigen Steigerungen mit Verweis auf die Bundestagswahlen aber nicht eingeplant. Klingbeil hält das für ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. "Das ist scheinheilig", sagte der SPD-Politiker. "Erst NATO-Ziele versprechen und dann nicht liefern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur