Verfassungsschutzbericht: Reichsbürger bereit für "schwerste Gewalttaten"

Archivmeldung vom 24.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

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Die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist im vergangen Jahr stark angestiegen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den "Verfassungsschutzbericht 2017", der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Berlin vorgestellt wird.

Rund 16.500 Personen zählt der Verfassungsschutz Ende 2017 zu dieser Szene (2016: 10.000 Personen), 900 (2016: 500 bis 600) davon waren Rechtsextremisten. Dreiviertel der Szene (74 Prozent) ist laut BfV männlich und älter als 40 Jahre.

Beide Gruppen - die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - leugnen laut dem BfV-Bericht jeweils "die Existenz der Bundesrepublik Deutschland" und lehnen zudem das "Rechtssystem" ab. Die Mitglieder werden daher vom Verfassungsschutz aktuell als "staatsfeindlich und extremistisch" eingestuft. Die Szene birgt laut Verfassungsschutz eine hohe Militanz und beweist dabei neben ihrer "verbalen Aggressivität" auch eine "hohe Affinität zu Waffen." Sowohl die "Reichsbürger" als auch die "Selbstverwalter" sind laut einer Einschätzung der Sicherheitsbehörde "bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen."

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.