Kein schärferes Vorgehen gegen NPD

Die Innenminister der 16 Bundesländer nahmen auf ihrer Herbsttagung am Freitag Abstand von einem schärferen Vorgehen gegenüber der NPD oder Scientology. Außerdem brachten sie ein Programm zur Eindämmung von Jugendgewalt auf den Weg.

Ungeachtet entsprechender Ankündigungen haben sich die Innenminister nicht auf ein schärferes Vorgehen gegen die rechtsextreme NPD oder die Scientology-Organisation verständigt. Ein Vorstoß von Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) gegen die NPD werde zunächst geprüft, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach der Innenministerkonferenz am Freitag in Potsdam.

Schünemann will die NPD per Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Körting sagte, politisch werde zu entscheiden sein, ob man diesen Ansatz vernünftig finde oder ihm skeptisch gegenüberstehe. Schünemann hatte sich optimistisch über ein rasches Einvernehmen gezeigt. Mehrere Minister äußerten sich aber skeptisch oder ablehnend.

Ein Verbotsverfahren gegen Scientology ist nach Einschätzung der Innenminister "nicht zielführend", allerdings soll der Verfassungsschutz die Organisation weiter beobachten. Vor einem Jahr hatten die Minister eine Sammlung von Informationen in Auftrag gegeben, die für ein Verbotsverfahren erforderlich wären. Mehrere Minister hatte damals deutlich gemacht, dass sie ein Scientology- Verbot begrüßen würden.

Mit einem Maßnahmenbündel wollen die Innenminister der 16 Bundesländer zudem die Jugendgewalt weiter eindämmen. Dabei reicht die Spanne von einem besseren Datenaustausch über Schwerkriminelle bis hin zu Präventionsprojekten, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Potsdam. Zudem sollen mehr Polizisten mit Migrationshintergrund eingestellt werden, um gezielter auch gegen ausländische Straftäter vorgehen zu können.

Die Innenminister der Länder fordern die Kreditinstitute auf, deutlich stärker gegen Betrügereien durch manipulierte Geldautomaten vorzugehen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Potsdam, die zunehmende Zahl der illegalen Datenabgriffe sorgte für eine Verunsicherung der Bürger. Bei rund 70.000 unberechtigten Abhebungen entstand 2007 ein Sachschaden von etwa 21 Millionen Euro.

Bei der für 2011 geplanten Volkszählung beharren die Länder auf eine deutlich höhere Kostenbeteiligung des Bundes. Die bislang angebotene zehnprozentige Übernahme sei völlig unzureichend, machten am Freitag mehrere Länderminister zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam deutlich. IMK-Vorsitzender Jörg Schönbohm (CDU) betonte, es müsse eine "angemessene Kostenerstattung" bei dem auf 500 Millionen Euro veranschlagten Vorhaben geben.

Vorgesehen ist, in drei Jahren im Rahmen der Europäischen Union einen sogenannten registergestützten Zensus zu erheben, bei dem nicht mehr die gesamte Bevölkerung befragt wird. Stattdessen wird auf Melderegister und Daten der Bundesagentur für Arbeit zugegriffen. Zusätzlich sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer per Post sowie sieben bis neun Prozent der Bevölkerung - etwa 2,5 bis 3,5 Millionen Haushalte oder acht Millionen Einwohner - stichprobenartig befragt werden. Die letzte Volkszählung in der Bundesrepublik fand im Jahr 1987 statt, in der DDR war es 1981.