Regierung bereitet umfassenden Plan zur Spionageabwehr vor

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Das Innenministerium bereitet umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge sollen demnächst von Minister Thomas de Maizière abschließend genehmigt werden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu zählten die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten.

Daneben lassen derzeit Außen-, Verteidigungs- und Justizministerium ihre internen Kommunikationsmittel auf Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma. Im Justizministerium gilt es bereits als fast sicher, dass Anlagen und Geräte angepasst werden müssen. Im Verteidigungsressort sollen die internen Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 nun aktualisiert werden.

Zugleich sollen demnach die Budgets der deutschen Geheimdienste aufgestockt werden. Eine erste Tranche für den BND hätten die zuständigen Ausschüsse des Bundestags bereits bewilligt, über weitergehende Forderungen der Dienste werde aber noch gestritten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die tiefgreifenden Störungen der transatlantischen Beziehungen länger anhalten werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dem Spiegel: "Es geht nicht nur um Anstand. Es muss das Verständnis befreundeter Staaten sein, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Wenn das trotzdem passiert, muss man darauf reagieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur