SPD-Chef fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik

Sigmar Gabriel Bild: Dirk Vorderstraße, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. "Gegen Unsicherheit und Angst gibt es keinen Masterplan. Diesen Eindruck sollte niemand vermitteln", sagte der Vize-Kanzler in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Deutschland und Europa müssten sich mit ihrer Rolle in der Welt auseinandersetzen. "Dafür ist vor allem Ehrlichkeit gefragt."

Es gebe eine "tief sitzende Skepsis gegenüber der ,politisch-medialen Klasse' und gegenüber den Entscheidungsstrukturen in unserer Demokratie", sagte Gabriel und fügte hinzu: "Bei ihnen löst Zuwanderung zusätzliche Ängste und Widerstand aus." Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen forderte Gabriel mehr Investitionen "für alle Menschen". "Sparsamkeit ist eine Tugend. Aber wer notwendige Schritte versäumt, muss dafür später teuer bezahlen. Investieren ist besser und billiger als reparieren." Gabriel wehrte sich gegen Kritik aus der Union an seiner Forderung, die Ausgaben für Soziales zu verstärken. "Wann immer wir soziale Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern, sind es diejenigen, die lautstark "Sozialneid" rufen, die die Alltagssorgen vieler Menschen nicht kennen. Wer mehr als 5000 Euro im Monat verdient, kennt die Sorgen der Kleinstrentner nicht, die nach 40 Jahren weniger Rente bekommen als jemand, der gar nicht gearbeitet hat. Und wer im luxuriösen Großstadtloft wohnt, braucht keinen sozialen Wohnungsbau", erklärte Gabriel.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)