AfD-Fraktion verwahrt sich gegen Darstellung des Gesundheitsministeriums Dr. Rainer van Raemdonck: "Sprecherin Ringel liefert zwar richtige Zitate, aber die falschen Schlussfolgerungen."

Archivmeldung vom 21.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, Gesundheitsskandal, Medikamentenskandal, Brandenburg. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

In einer Pressemitteilung vom 17.08.18 behauptet das Brandenburgische Gesundheitsministerium, der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck hätte in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 16.08.18 falsche Aussagen darüber getätigt, wann der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr über die Vorgänge rund um den Pharmahändler Lunapharm informiert gewesen sein müsste. Die Vorwürfe weist die AfD-Fraktion zurück.

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "In der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 25.07.2018 hatte Dr. Mohr wörtlich erklärt, 'der Präsident ist von der Kommunikation völlig ausgeschlossen gewesen'. Erst auf Nachfrage hat er mitgeteilt, zwar den Namen und einen Prüfvorgang Lunapharm gekannt zu haben. In einer E-Mail vom 23. März 2017 als auch den Dienstberatungen sei die tatsächliche Brisanz der Angelegenheit für ihn jedoch nicht erkennbar gewesen. Er wollte damit offensichtlich zum Ausdruck bringen, dass er von dem gesamten strafrechtlich relevanten Vorgang um die Fa. Lunapharm keine Kenntnis gehabt hätte.

Meine Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft haben das jedoch wiederlegt. Danach ist der Präsident spätestens am 23.03.17 in einer E-Mail 'auf Kenntnisse von illegalen Vertriebswegen' hingewiesen worden. Es ist also nicht richtig, dass der Präsident von der Kommunikation ausgeschlossen gewesen sei und von der Brisanz der Angelegenheit keine Kenntnis hatte. Dr. Mohr hat den Inhalt der E-Mail vom 23. März 2017 sowie die sich daraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten heruntergespielt und somit belegbar den Ausschuss falsch informiert. Genau das habe ich in der zweiten Sondersitzung zum Medikamentenskandal gesagt. Das war richtig und das ist auch weiterhin richtig. Ich fordere Ministerin Golzes Sprecherin Marina Ringel daher dringend auf, anderslautende Behauptungen künftig zu unterlassen."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)