Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden

Polizeibehörden planen Punktesystem für straffällige Zuwanderer

Bild: Eigenes Werk /OTT

In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt - trotzdem hatte er Bleiberecht.

Dazu teilt die Vorsitzende der der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Während Horst Seehofer für die Aufnahme von noch mehr 'Flüchtlingen' plädiert, blicken die Bürger sorgenvoll in die Zukunft. Limburg ist nach der Messerattacke in Frankreich und dem versuchten Angriff auf eine Berliner Synagoge vom Wochenende nur ein weiterer Vorfall binnen kürzester Zeit. Sinnbildlich am Fall Limburg ist, dass der Täter den Sicherheitsbehörden bereits als auffällig bekannt war und trotzdem nicht abgeschoben wurde.

Innenminister Seehofer muss endlich handeln. Statt sich mit der Seenotrettung zu beschäftigen oder darauf zu hoffen, dass die europäischen Außengrenzen von anderen geschützt werden, ist die deutsche Grenze jetzt umgehend zu sichern. Darüber hinaus muss nicht nur jeder Gefährder außer Landes geschafft, sondern auch eine flächendeckende Überprüfung derer durchgeführt werden, die seit 2015 bis heute ungehindert nach Deutschland strömen.

Wer bereits auffällig geworden ist, hat Deutschland sofort zu verlassen. Darüber hinaus dürfen Rückführungen in befriedete Gebiete Syriens nicht länger tabu sein. Die Bundesregierung hat sich endlich um die eigenen Bürger zu kümmern!"

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)