Kritik an Vorstoß für Steuersünder-Amnestie

Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

Der Vorstoß für eine Steuersünder-Amnestie stößt auf Kritik. "Millionenbetrüger verdienen keine Amnestie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Welt". "Sie müssen behandelt werden wie andere Kriminelle auch." Wirksame Maßnahmen gegen den Betrug an allen Bürgerinnen und Bürgern seien noch nicht beschlossen, da werde nach einer Amnestie für die Betrüger gerufen, kritisierte der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Das ist die falsche Reihenfolge."

Milderung könne es nur für diejenigen geben, die sich bei kleinen Beträgen selbst meldeten. "Offenkundig kommt die Welle der Selbstanzeigen gerade erst ins Rollen - weil das Ende des Steuergeheimnisses für Kapitaleinkünfte droht." Die Deutsche Steuergewerkschaft hatte mit Blick auf das geplante Ende des Bankgeheimnisses in der EU eine Amnestie für Altfälle der Steuerhinterziehung vorgeschlagen. "Ohne Straffreiheit für Steuerbetrüger kann man das nicht machen", sagte ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler der "Welt am Sonntag". "Wenn die deutschen Finanzbehörden alle Altfälle nachverfolgen müssten, bräche das System zusammen. Das kann der Fiskus nicht leisten."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte scharfe Kritik an der FDP, die den Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft unterstützt. "Der Einfallsreichtum der FDP, wenn es darum geht, vermögende Steuerbetrüger zu schützen, ist unerschöpflich", sagte Borjans der "Welt". "Amnestie für Betrüger zum Schutz einer ansonsten überlasteten Finanzverwaltung - dieses Manöver ist bei niemandem so unglaubwürdig wie bei denen, die keine Gelegenheit auslassen, Schlupflöcher für ihre Klientel zu sichern". Auf der Suche nach "Wegen, über die Fünfprozenthürde zu kommen, glaubt die FDP jetzt des Rätsels Lösung gefunden zu haben: Eine Koalition aus Betrügern, die auf Straffreiheit zum Sonderrabatt hoffen, und Finanzbeamten, denen man Arbeitsentlastung verspricht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur