Kerstin Müller (Grüne) greift Führungsspitze an: Denkverbote zu Koalitionen nach der Hessenwahl "absurd"
Archivmeldung vom 08.02.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Grünen-Politikerin Kerstin Müller hat die Haltung ihrer Führungsspitze zur Koalitionsbildung nach der hessischen Landtagswahl als "absurd" kritisiert und sich zugleich für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgesprochen.
"Als Partei mit Gestaltungsanspruch können wir doch nicht nur Inhalte definieren, sondern wir müssen auch die Machtfrage stellen", sagte die frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Grün pur" gebe es in der Regierungsrealität nicht. Also müssten die Grünen mögliche Partnerschaften abklopfen. "Übrigens wird das in allen Versammlungen und Hinterzimmern genauso diskutiert - nur unsere Führung sagt, man dürfe das nicht. Das ist absurd." Ein Bündnis mit der SPD und der Linkspartei im Wiesbadener Landtag wäre aus Müllers Sicht "konsequent". Zwar redeten alle davon, dass sich ein Fünf-Parteien-System etabliert. "Aber bisher zieht keiner die Konsequenzen." Die Grünen dürften der Linkspartei "nicht die bequeme Position überlasen, ständig stärker zu werden, aber nie regieren zu müssen." SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe in Hessen "einen links-grünen Wahlkampf geführt, nicht zuletzt auf Kosten der Grünen." Aber jetzt wolle sie nicht mit den Linken und den Grünen koalieren. "Diese Doppelbödigkeit spüren die Wähler." Für den Bund schloss Müller eine Koalition mit der Linkspartei 2009 aus außenpolitischen Gründen aus. Zu schwarz-grünen Bündnissen meinte die Vertreterin des linken Flügels ihrer Partei, sie seien "unserem Wählermilieu noch schwer vermittelbar". Mit der "Roland-Koch-CDU" in Hessen halte sie ein Bündnis für ausgeschlossen. "Anderswo - mit einer moderneren CDU - ist es etwas anderes."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger