JU-Chef Ziemiak wirft SPD Tatenlosigkeit bei Edathy-Affäre und Mindestlohn vor
Archivmeldung vom 10.02.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat der SPD Tatenlosigkeit vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ziemiak, die Vorstandsklausur in Nauen (Brandenburg) habe die SPD nicht als Chance genutzt, "wieder Ordnung innerhalb des eigenen Hauses zu schaffen".
Es bestehe "dringender Handlungsbedarf" bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sowie bei der geplanten Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Partei müsse Nahles "endlich zur Vernunft bringen" und deren Pläne für Bürokratieausbau stoppen. Überdies sei "der weiterhin mangelnde Aufklärungswille in der Edathy-Affäre nicht akzeptabel".
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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