Binninger dämpft Erwartungen an NSA-Untersuchungsausschuss

Clemens Binninger

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Der künftige Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), hat im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) die Erwartungen an den Untersuchungsausschuss gedämpft: "Die Beweisaufnahme wird sehr schwierig werden. Viele Informationen werden wir nicht bekommen." Das Vertrauen in die britischen und die US-Behörden sei erschüttert. Vielleicht seien Amerikaner und Briten aber gerade aus daher bereit, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten, "um das Vertrauen wiederherzustellen", sagte der CDU-Politiker der F.A.Z.

Den Ermittlungsansatz des US-Nachrichtendienstes NSA, möglichst viele Daten zu sammeln, hält der frühere Polizist Binninger allgemein für falsch. "Wenn man sich die Anschläge vor Augen hält, die leider nicht verhindert werden konnten, kommt man bei kaum einem zu dem Ergebnis: Wir wussten nichts. Die Analyse lautet fast immer: Es waren Informationen da, aber sie wurden falsch bewertet, nicht weitergegeben, übersehen oder nicht zusammengeführt," sagte Binninger der F.A.Z. Viel wichtiger sei dagegen die Arbeit der Ermittler. Doch je mehr Daten die Behörden sammelten, desto mehr Personal würde gebunden.

Für die Zukunft hofft der CDU-Politiker auf einen rechtlichen Rahmen für die Geheimdienstarbeit: "Alle Nachrichtendienste dieser Welt haben die Aufgabe, ihre Regierungen mit Informationen zu versorgen. Aber es wäre hilfreich und notwendig, einen rechtlichen Rahmen innerhalb von Nato-Partnern zu vereinbaren, der gewisse Grenzen setzt," sagte Binninger der F.A.Z. Es müsse geregelt werden, "dass Regierungsmitglieder oder Parlamentarier befreundeter Staaten nicht abgehört werden und zum Schutz der Bürger das jeweilige nationale Recht zu gelten hat." Dennoch sehe es im Moment nicht danach aus, dass bald ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern oder Briten abgeschlossen würde. "Aber wir sind noch nicht am Ende der Debatte."

Von der Idee, Edward Snowden in dem Ausschuss anzuhören, hält Binninger nicht viel. Snowden habe selbst immer wieder betont, dass er ! kein eig enes Wissen mehr habe; sämtliche Dokumente habe er weitergegeben. Und auch auf die Fragen des EU-Parlaments habe Snowden nur sehr allgemein geantwortet. "Das mediale Interesse sollte nicht der Maßstab für die Auswahl unserer Zeugen sein," sagte Binninger der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur