Ramsauer will Lkw-Maut ab 2011 ausweiten

Peter Ramsauer Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Lkw-Maut möglichst ab dem kommenden Jahr auf vierspurige Bundesstraßen ausweiten. Dies sollte vor allem bei Strecken geschehen, "auf denen Maut-Ausweichverkehre von Schwerlastern stattfinden", sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die zusätzlichen Gelder verschwänden nicht im Finanzhaushalt. "Die Einnahmen werden ohne Abstriche auf die Mittel für Straßenausbau und Instandhaltung oben drauf gepackt", kündigte der Minister an. Technisch müsse noch geprüft werden, ob weitere Kontrollbrücken nötig seien oder ob es auf den neuen Mautstrecken mehr mobile Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr geben werde. Das Bundesverkehrsministerium muss nach den Worten von Ramsauer weniger sparen als bisher ausgewiesen.

"Bei der Sparklausur waren für die Jahre 2011 bis 2014 bei den Infrastrukturinvestitionen nur Einsparungen von vier mal 200 Millionen Euro vereinbart. Dabei bleibt es auch", sagte Ramsauer zu "Focus". "In der Übersicht des Finanzministeriums hatte sich eine falsche Zahl eingefressen." Anders als dort dargestellt, steige sein Einsparbetrag in den nächsten Jahren nicht an. In welchen Bereichen gespart werde, müsse noch geklärt werden. Die Wohnungsbauprämie solle aber entgegen ursprünglichen Plänen nicht abgeschafft werden. Ramsauer betonte zudem, die Bahn werde 2010 wieder ein besseres Ergebnis als 2009 einfahren. "Gewinne sind auch dazu da, damit wieder in das eigene Netz und den Betrieb investiert wird." Die Bahn werde in den kommen Jahren deswegen deutlich mehr aus eigenen Mitteln investieren müssen als bisher. Vor dem kommende Woche tagenden EU-Verkehrsministerrat kündigte Ramsauer einheitliche Standards im Luftverkehr bei Aschewolken an. Das Ziel sei ein einheitliches Messsystem und technische Grenzwerte für Vulkanasche. "Schafft Europa bis zum Sommer einheitliche Regeln für den Flugverkehr bei Vulkanasche, sollte dieses Vorbild im September bei der Weltkonferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO für alle 190 Länder verbindlich werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur