Bouffier warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht "nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden." Die rechtsextremistische NPD müsse "in erster Linie politisch bekämpft werden".

Der Regierungschef riet insbesondere davon ab, in einem Alleingang der Länder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung", sagte Bouffier. "Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD."

Die Überzeugung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), ein Verzicht auf ein Verbotsverfahren werde die rechtsextremistische Szene in einer ähnlichen Weise stärken wie eine Niederlage in Karlsruhe, "teile ich überhaupt nicht", fügte Bouffier hinzu.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde "den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert", sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich warnte er die Länder vor einem Vorpreschen. Das Verfahren sollte "nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von den demokratischen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur