Söder: Union muss Schulz im Wahlkampf härter attackieren

Markus Söder Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf härter zu attackieren. "Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Beim Fußball lässt man auch nicht einfach den Gegner bis vors Tor laufen. Dort würde es heißen: Pressing, angreifen, den Gegner verunsichern", sagte der CSU-Politiker. "Die Union muss kämpfen." Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen, betonte Söder.

"Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen." Die Union müsse sich auf ihre inhaltlichen Stärken besinnen. "Wir müssen die innere Sicherheit stärken, indem wir Kriminalität bekämpfen, Zuwanderung begrenzen und zügig abschieben." Genauso wichtig sei aber auch die "Sicherheit des Geldes", so Söder: "Steuersenkungen sind ein emotionales Thema für die Union."

Es gebe in diesem Jahr erstmals die Situation, dass die Bürger reale Verluste erlitten, weil die Inflation anziehe und die Zinsen noch immer bei null lägen, sagte der bayerische Finanzminister. Gleichzeitig profitiere der Staat durch die niedrigen Zinsen. "Deshalb ist nun die Zeit für Steuersenkungen gekommen", sagte Söder.

Die knapp 20 Milliarden Euro Rücklage für Flüchtlingskosten im Bundeshaushalt machten deutlich, dass es Spielräume gebe, sagte der CSU-Politiker. Ein ganz zentrales Element sei der Abbau des Solidaritätszuschlages. "Der Soli sollte so schnell wie möglich auslaufen", forderte Söder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur