AfD: Aufnahmestopp für Überläufer der Partei "Die Freiheit"

Bernd Lucke (2013)

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte.

"Desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich auflösen wird", sagte Lucke. "Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren." Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.

"Die Freiheit" hatte sich vor einiger Zeit gespalten und die meisten Mitglieder, die mit den islamophoben Tendenzen nicht übereinstimmten, verließen die Partei. Lediglich in gut begründeten Ausnahmesituationen, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit zurückliege, soll eine Aufnahme künftig noch möglich sein. Dafür sei aber stets ein protokolliertes Einzelgespräch und die Zustimmung des jeweiligen Landesvorstandes erforderlich. "Wir werden nicht alle über einen Kamm scheren, aber die Nachweispflicht für eine untadelige politische Einstellung liegt eindeutig bei denen, die sich um Aufnahme in die AfD bewerben", sagt Lucke.

"Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird", erklärt Lucke. "Selbst im Ausnahmefall sind die Hürden aber erhöht worden, weil das Einzelgespräch protokolliert und die Aufnahme vom Landesvorstand bestätigt werden muss." Mit früheren Mitgliedern anderer Kleinparteien (mit Ausnahme der FDP) soll genauso verfahren werden.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)